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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1 GELTUNGSBEREICH, EINBEZIEHUNG VERTRAGSBEDINGUNGEN

1.1.1 Die Vertragsbedingungen ISD Private Cloud (nachfolgend „Vertragsbedingungen“ genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die in diesen Vertragsbedingungen angegebenen Internetdienstleistungen der ISD - Industrie Service für Datenverarbeitung GmbH, Sternstraße 166 - 168, 67063 Ludwigshafen ( nachfolgend „ISD“ genannt) mit den Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt.

1.1.2 Die Vertragsbedingungen gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass eine erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

1.1.3 In dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden gelten die nachfolgenden Dokumente (soweit diese vereinbart wurden) in der angegebenen Rangfolge:

  • Einzelvertrag,
  • Leistungsbeschreibungen zum Einzelvertrag,
  • Vertragsbedingungen.

1.1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von ISD schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.1.5 Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Wird einer solchen Änderungsmitteilung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung vom Kunden widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird ISD im Falle der Änderung der Vertragsbedingungen gesondert hinweisen.

1.2 VERTRAGSSCHLUSS

Der Kunde konfiguriert seine Infrastructure as a Service (IaaS) - Lösung mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Dashboards. Die durch ISD bereitgestellte Plattform gilt im rechtlichen Sinne als Angebot an den Kunden. Durch das Hochfahren und Erstellen von virtuellen Maschinen wird das Angebot von ISD durch den Kunden kostenpflichtig rechtsverbindlich angenommen, es sei denn, es erfolgt nur eine Demo-Nutzung über das Demo-Portal.

2. DEMO-NUTZUNG ÜBER DEMO-PORTAL

Soweit der Kunde eine Demo-Nutzung der ISD Private Cloud über das Demo-Portal einsetzen will, gelten die Regelungen in Ziffer 2 vorrangig vor den sonstigen Regelungen dieser Vertragsbedingungen.

Nach Eingabe der erforderlichen Anmeldedaten im Demo-Portal (Registrierung) erhält der Kunde eine E-Mail mit seinen Anmeldedaten. Nach erfolgreichem Login kann der Kunde in der von ISD bereitgestellten IaaS virtuelle Maschinen anlegen und gemäß der technisch vorgegebenen Skalierbarkeit beliebig ändern.

Die Nutzungsdauer der Leistungen aus dem Demo-Portal ist auf 14 Tage, beginnend ab der erfolgreichen Anmeldung, begrenzt. Die Nutzung der Leistungen des Demo-Portals ist in diesem Zeitraum kostenlos.

Eine Registrierung und Demo-Nutzung ist pro Kunde und Unternehmen nur einmalig möglich.

Der Kunde kann die von ISD angebotenen Images kostenfrei nutzen.

Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase werden die Maschinen und Daten des Kunden von ISD automatisch gelöscht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine kostenlose Verlängerung oder auf eine Sicherungskopie seiner in der ISD Private Cloud hinterlegten Daten. ISD sichert zu, die Daten vollständig zu löschen und diese weder zu speichern noch weiterzuverarbeiten.

Bei der Demo-Nutzung handelt es sich um einen Schenkungsvertrag im Sinne des BGB. Mängelansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung von ISD ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäß § 521 BGB beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Bei der Registrierung im Demo-Portal erfasst ISD personenbezogene Daten des Kunden über das automatisierte Registrierungssystem. Die Datenübertragung erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Diese Daten werden bei ISD zentral erfasst und zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Marketingzwecke genutzt. Auf die in der IaaS des Kunden gespeicherten Informationen und Daten hat ISD keinen Einblick. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes werden von ISD auch nach Ablauf der Demo-Nutzung beachtet.

3. BEREITSTELLUNG VON IAAS, PAAS UND SAAS

ISD stellt dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Auf Wunsch des Kunden kann auch eine dedizierte Infrastruktur bereitgestellt werden. Die IT-Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung gemäß den Regelungen dieser Vertragsbedingungen abgerechnet.

3.1 SOFTWAREÜBERLASSUNG, NUTZUNGSRECHTE

3.1.1 ISD stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages Software gemäß Einzelvertrag in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung (nachfolgend insgesamt „Software“ genannt).

Mit der Beendigung dieses Vertrages endet auch das Nutzungsrecht an der Software.

ISD richtet die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

ISD strebt an, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten Softwarefehler alsbald zu beseitigen. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung des Herstellers angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise in erheblichem Umfang nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

3.1.2 ISD räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der ISD Private Cloud bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen oder bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut den jeweils aktuellen Lizenzbedingungen des Herstellers abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o. ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

OpenStack ist die Softwarebasis für die Nutzung der ISD Private Cloud. OpenStack ist ein Softwareprojekt, welches eine freie Architektur für Cloud-Computing zur Verfügung stellt. Entwickelt wird OpenStack als freie Software in der Programmiersprache Python. OpenStack ist unter der Apache-Lizenz lizenziert (Link: https://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0). Der Kunde ist verpflichtet, diese Lizenzbedingungen vollumfänglich zu beachten.

3.1.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine Nutzung der Software durch den Dritten ausgeschlossen ist.

3.2 EINRÄUMUNG VON SPEICHERPLATZ

3.2.1 ISD überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem Umfang gemäß der im Einzelvertrag geregelten technischen Spezifikation ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird ISD den Kunden hiervon verständigen. Der Kunde kann entsprechende Kontingente nachbestellen, vorbehaltlich einer Verfügbarkeit bei ISD.

3.2.2 ISD trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über die vereinbarten Verbindungen abrufbar sind.

3.2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zugänglich zu machen oder zu überlassen.

3.2.4 ISD ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen.

3.2.5 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens von ISD besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. ISD kann für die Herausgabe der Daten eine Vergütung verlangen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

3.3 UNTERBRECHUNG / BEEINTRÄCHTIGUNG DER ERREICHBARKEIT

3.3.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der ISD Private Cloud sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist.

3.3.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der ISD Private Cloud erfolgt permanent. Eine durchgehende Bereitschaft ist während unserer Geschäftszeiten grundsätzlich von Montag bis Freitag von 8-17 Uhr gewährleistet. Weitere Erreichbarkeiten und Reaktionszeiten werden im Einzelvertrag geregelt.

3.3.3 Die Verfügbarkeit der ISD Private Cloud beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

4. LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH DRITTE

Die Leistungen für die ISD Private Cloud werden in einem deutschen, TÜV-zertifizierten Rechenzentrum mit Hochverfügbarkeitsstufe 3 erbracht. Das Rechenzentrum befindet sich in Ludwigshafen am Rhein. Mit dieser Leistungserbringung durch Dritte erklärt sich der Kunde einverstanden.

ISD ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. ISD kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). ISD hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen.

5. VERGÜTUNG

Der Kunde verpflichtet sich, für die ISD Private Cloud das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von ISD.

Einwendungen gegen die Abrechnung der von ISD erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. ISD wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

Die Entgelte werden jeweils zum letzten Tag des laufenden Monates in Rechnung gestellt. ISD ist jedoch berechtigt, jeweils eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung den üblichen (durchschnittlichen) Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr übersteigt.

ISD stellt eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde den Versand der Rechnung auf dem Postweg, ist ISD berechtigt, hierfür pro Rechnung einen Betrag in Höhe von 2,56 € zu berechnen.

Die Zahlung der Entgelte kann für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durch Lastschrifteinzug, Überweisungen und für Kunden mit Sitz im Ausland durch Kreditkarte erfolgen. Der Kunde ermächtigt ISD, angefallene Entgelte über das angegebene Konto einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereichte Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

6. PFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der ISD Private Cloud durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.

Unbeschadet der Verpflichtung von ISD zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der ISD Private Cloud erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

Der Kunde wird für den Zugriff auf die erstmaliger Nutzung der ISD Private Cloud selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der ISD Private Cloud erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt ISD hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei seinen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung für den Kunden vervielfältigen zu können.

Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Archivierung von Daten und für die IT Sicherheit verantwortlich. ISD erbringt im Rahmen dieses Vertrages die notwendigen Unterstützungsleistungen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Insbesondere dürfen Kunden die ISD Private Cloud nicht so nutzen, dass gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen wird und/oder durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten von Inhalten, insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. Urheberrechtsverletzungen begangen werden und/oder durch Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist, Strafvorschriften verletzt werden und/oder durch Straftaten des Kunden gegen ISD oder andere Kunden von ISD, insbesondere durch strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der ISD-Daten und/oder anderer Kunden von ISD Rechtsverletzungen begangen werden. Dem Kunden ist es insbesondere vertraglich untersagt ein offenes Mail-Relays oder ähnliches System zu betreiben, über das z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können; pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben; Phishing-Seiten zu betreiben.

Die Nutzung der ISD Private Cloud auf Basis OpenStack erfordert Kenntnisse über die Administration von Serversystemen. Ausschließlich der Kunde hat den entsprechenden Administratorzugriff und ist innerhalb seiner virtuellen Infrastruktur alleine verantwortlich für die Sicherheit, insbesondere den Schutz vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte. ISD hat keinen Zugriff auf die persönlichen Daten des Kunden. Es obliegt dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen sowie die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde hat sich daher selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen zu informieren und entsprechende Aktualisierungen eigenständig sowie auf eigene Kosten und eigenes Risiko durchzuführen. Dem Kunden obliegt es auch, alle Dateien und Softwareeinstellungen selbst regelmäßig zu sichern.

7. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

Der Kunde ist selbst für die nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

ISD verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art‚ zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von ISD als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von ISD erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich ISD vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

8. HAFTUNG UND SPERRE

8.1 UNBERECHTIGTE NUTZUNG DES KUNDENZUGANGS

8.1.1 Für den Fall, dass Leistungen von ISD von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

8.1.2 Der Kunde ist verpflichtet, ISD von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und ISD die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

8.2 SPERRE DURCH ISD

ISD ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes und des Zugangs zu ISD Private Cloud berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte ISD davon in Kenntnis setzen. ISD hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür zeitnah zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht vom Kunden entkräftet wurde.

8.3 HAFTUNG VON ISD

Schadensersatzansprüche gegen ISD sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, ISD, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ISD nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch ISD, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ISD haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet ISD insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

9. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats beendet werden.

Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist ISD insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der ISD Private Cloud verletzt. Eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit von maximal 7 Tagen zu beseitigen.

Will der Kunde eine von ihm angelegte virtuelle Maschine nicht weiter nutzen, löscht er diese (ohne Einhaltung einer Frist). Einer gesonderten Kündigung bedarf es nicht. Daten auf den virtuellen Maschinen in der kostenpflichtigen Version können einfach als Snapshot für einen späteren Einsatz gesichert oder gänzlich gelöscht werden. Bei Bedarf können die virtuellen Systeme jederzeit über den zuvor gesicherten Snapshot durch den Kunden selbst reaktiviert werden, um die vollständige Einsatzbereitschaft des Systems wiederherzustellen. Das bloße Herunterfahren einer virtuellen Maschine bzw. das Erstellen von Snapshots stellt keine Kündigung dar.

10. HÖHERE GEWALT

Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmängel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von ISD nicht zu vertretende Hindernisse, die die Leistungserbringung verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung.

Wird infolge der Störung die Leistungserbringung um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen ist ISD nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist ISD berechtigt, die Leistungskontingente unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. Sonstige Ansprüche bestehen für den Kunden nicht.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von ISD.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ISD anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieser Vertragsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

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